Montag, 12.6.2013
Neue Verkaufsgerüchte um NSN

Laut Wall Street Journal (siehe auch www.inside-channels.ch) fokussieren sich die NSN-Verkaufsbemühungen von Siemens nun auf Finanzinvestoren wie TPG, KKR und Blackstone. Gemunkelt wird von einem Kaufpreis zwischen 4 und 7 Milliarden Euro – für ganz NSN; unter Umständen könnte es aber auch zu einem Verkauf nur der Siemens-Hälfte von NSN kommen.
Dass man aber auch nicht alles glauben muss, was geschrieben wird, daran erinnert einen der Satz „Die Führung des Joint Ventures liegt bei Siemens“ - als NSN massiv Personal abbaute und die Belegschaft dafür Siemens in die Pflicht nehmen wollte, klang das noch ganz anders… (bt)

Mittwoch, 12.6.2013
Weitere Jobverlagerungen bei Siemens

Siemens will in seiner Energiesparte 340 Jobs in Erlangen und Offenbach abbauen; mittelfristig sollen es sogar 650 werden. Wer glaubt es handle sich „nur“ um schlichten Stellenabbau, der irrt: Dieselben Jobs sollen in Korea wieder neu aufgebaut werden. Also nicht Arbeitsplatz-Abbau sondern -Verlagerung, mal wieder. Ein Ende des Offshoring ist eben noch lange nicht in Sicht. Aber „Strafzölle“ für Billigarbeiter oder für Offshoring in Niedriglohnländer, ähnlich wie für billige Solaranlagen aus China – davon träumt noch nicht mal jemand. (bt)

Montag, 10.6.2013
Prism: Zweierlei Maß?

Upps, das hätte wohl geheim bleiben sollen: Erst kritisieren die Amerikaner China für deren Spionage im Netz, und dann kommt raus dass sie selber auch nicht besser sind… (www.sueddeutsche.de). Womit sich die Frage stellt: Und was ist nun die Moral von der Geschicht‘? „Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen“? Nein, besser passt wohl „was Du nicht willst dass man Dir tu, das füg‘ auch keinem Andern zu“, denn der erste Spruch bedeutet eigentlich nur, solche Sauereien nicht anzusprechen, der zweite hingegen fordert dazu auf, solche Sauereien einfach zu unterlassen. Auch wenn wir uns schon daran gewöhnt haben, dass die USA gerne Andere dafür kritisieren, was sie für sich selber völlig in Ordnung finden; siehe auch Klimaschutz, Landminenabkommen, Waffenexporte, Atomkraft/Atombomben und so weiter. Gerade erst hat Obama China „im Kreise der Großmächte willkommen geheißen, aber dabei daran erinnert, dass auch die Großen nach den Regeln spielen müssten“; eine böse Steilvorlage, denn nun kann China sagen „prima, wir machen’s einfach den großen USA nach, wie die diese Regeln vorleben…“ Davon abgesehen kann man aber auch noch zwei weitere Schlüsse ziehen. Erstens: Bei aller Liebe zum Datenschutz und dessen berechtigten Forderungen sollten sich die Nutzer jeglicher Kommunikationsmedien einfach an den Gedanken gewöhnen und ihre Alltagsgewohnheiten darauf einstellen, dass es immer Schlaumeier geben wird, die trotzdem im Trüben fischen und uns überwachen. Wir können und müssen sowas bekämpfen, klar, aber wir werden es letztlich doch nie vollständig verhindern können. Nicht gegen solche Weltmächte. Und zweitens: Wenn wir ehrlich sind, haben auch wir freudig die allgemeine Kritik an chinesischer Spionage über Huawei-Netztechnik aufgegriffen, aber nicht nur wegen besagter Spionagegefahr, sondern schlicht weil wir uns gegen deren erdrückende Konkurrenz auf dem Netztechnik-Markt wehren müssen. Dann sollten wir uns aber auch künftig trauen, das Problem direkt beim Namen zu nennen. Nicht nur über Spionagegefahr zu reden, wenn wir in Wahrheit primär eine Bedrohung unserer Wirtschaftsinteressen durch staatlich subventionierte chinesische Billigprodukte fürchten. Die Dinge beim Namen nennen, auch auf die Gefahr hin, dann protektionistische Anwandlungen vorgeworfen zu bekommen. (bt)

Mittwoch, 5.6.2013
Ende der Ausbeutung!

Na ja, noch nicht ganz. Aber jetzt wehren sich auch die Jobcenter gegen sittenwidrige Niedriglöhne. Denn dann müssen sie den Lohn aufstocken, d.h. der Arbeitgeber „saniert“ sich auf Kosten der Steuerzahler (www.sueddeutsche.de). Das Bundesarbeitsgericht hat 2009 sehr genau festgelegt, was sittenwidrige Löhne sind (www.rechtsrat.ws): „...wenn sie nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Region üblicherweise gezahlten Lohns erreichen.“ Dieses gilt nicht nur für Niedriglöhne. Aber sofern man kein Hartz IV Empfänger ist, wird man schon selbst klagen müssen. (IC)

Montag, 3.6.2013
NSN schließt Fabrik in Kalkutta

Wie die IT-Times berichtet, wird NSN wegen Nachfrageschwund im Festnetzgeschäft und Konzentration auf Mobile-Breitband im Juli seine Fabrik im indischen Kalkutta schließen; betroffen sind aber nur 48 von 700 NSN-Kollegen in West-Bangalen. (bt)

Freitag, 17.5.2013
NSN: Bruchsal wird doch geschlossen!

Trotz bestehender Verträge, trotz monatelangen Kampfes des BR und der Belegschaft wird der Standort Bruchsal zum 30.11.2013 komplett geschlossen. (www.boulevard-baden.de) Den Mitarbeitern werden der Übertritt in die Beschäftigungsgesellschaft (beE) für max. 25 Monate und Abfindungen (Konditionen ähnlich 2010) angeboten (Forum IT). Der vom BR im Jahr 2010 ausgehandelte Vertrag sah eine Standortgarantie bis Ende 2014 vor mit mindestens 365 Arbeitsplätzen und jährliche Investitionen von 2 Mio. € (siehe unser Artikel Mittwoch, 28.11.2012, NSN: Werk-Bruchsal wird geschlossen!). NSN hat sich an diesen Vertrag nicht gehalten, den Standort ausgeblutet und jetzt auch noch vorzeitig geschlossen. Wie schon an den anderen NSN-Standorten in Deutschland, konnten weder die Mitarbeiter mit ihrem Betriebsrat noch die IGM oder die Politik die Schließung verhindern. Die Vernichtung der NSN Deutschland GmbH&CoKG wird wohl weiter gehen. (INTR)

Mittwoch, 15.5.2013
Ergebnisse der Ausichtsratswahl bei NSN

Arbeitnehmervertreter:

Vertreter der Gewerkschaften::

(Jeder Wähler hatte 2 Stimmen)

Donnerstag, 2.5.2013
Aufsichtsratswahl: Wahlwerbung – ein Kommentar

Die Wahlwerbung der Gewerkschaftsliste kann nicht ganz unkommentiert bleiben. Daher möchte ich hier auf einige der Punkte eingehen.

Konnte die Gewerkschaft schädliche Entwicklungen im Unternehmen aufhalten?

“Nur ein starker Zusammenhalt von Belegschaft, Betriebsräten, Gesamtbetriebsrat und Aufsichtsrat miteinander über die Standorte hinweg hat Erfolgsaussichten, wenn es darum geht für die Mitarbeiterinnen schädliche Entwicklungen im Unternehmen aufzuhalten.” Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat waren seit der Gründung von NSN im Jahr 2007 ausschließlich Gewerkschafter. Diese Gewerkschafter haben in den vergangenen 6 Jahren keine schädlichen Entwicklungen aufgehalten, im Gegenteil, sie haben uns, der Belegschaft geschadet:

• Sie haben die Umorganisation 2009 durchgewunken, obwohl sie wussten, dass dies NSN ermöglicht, leicht Teile herauszutrennen mit anschließenden Betriebsübergängen, Betriebsschließungen, Personalabbau (Analyse Betriebsschließungsszenario). Wir hatten damals gefordert, Eckpunkte insbesondere für Ausgliederungen, Abfindungen, beE, Vorruhestandsregelungen und Umzugshilfen vorab in einem Rahmensozialplan festzulegen. Das hätte im Rahmen dieser umfassenden Umorganisation verhandelt werden können. Doch IG Metall und Betriebsrat verzichteten ersatzlos auf dieses Recht der Mitarbeiter.
• Die IGM hat die Kurzarbeit Null beim NSN Vorstand durchgesetzt, in dessen Rahmen vielen der Betroffenen die Arbeit, die sie bis dahin noch hatten, entzogen und in Niedriglohnländer verlagert wurde. Nach Rückkehr aus der Kurzarbeit standen diese Kollegen dann ohne Arbeit da. Es konnte damals zwar sehr schnell eine vorübergehende Reduzierung der Personalkosten in Deutschland erreicht werden. Eine signifikante Senkung der Personalkosten auf Dauer erreicht ein Arbeitgeber jedoch nur durch massiven Stellenabbau. Kurzarbeit konnte daher nur eine Übergangslösung sein, den NSN-Konzern sanierte das jedenfalls nicht, wie wir heute bestätigt wissen und für die Betroffenen war es der erste Schritt zum späteren Verlust des Arbeitsplatzes.
• Als wir uns 2012 dann tatsächlich mit den Folgen der vorhergesagten Betriebsschließung auseinandersetzen mussten, machten die Gewerkschaftsvertreter zusammen mit dem Arbeitgeber diesen Personalabbau durch Positiv- und Negativ-Namenslisten im Interessenausgleich und einen, die Sozialplanpflicht praktisch aushebelnden, Sozialtarifvertrag juristisch wasserdicht, d.h. ohne erfolgreiche Kündigungsschutz- und sonstige Klagen der Arbeitnehmer und ohne die Möglichkeit für die Betroffenen, sich frei für eine Alternative zu entscheiden.

Dabei hat die Gewerkschaft geholfen

• den tariflichen Kündigungsschutz der Mitarbeiter auszuhebeln genau in dem Moment, als die Mitarbeiter ihn gebraucht hätten.
• den Jubilarschutz auszuhebeln
• die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl auszuhebeln
• den besonderen Kündigungsschutz der Schwerbehinderten auszuhebeln
• Sonderkonditionen für IGM-Mitglieder ausgehandelt und damit die solidarisch im Arbeitskampf zusammenstehende Belegschaft gespaltet
• die langjährigen Mitarbeiter (30, 35 Dienstjahre) mit 12 Monatsgehältern in die TG geschickt. Es gab keine Staffelung bzgl. Alter oder Dienstzeit, keine Zuschläge für Unterhaltspflichtige oder Schwerbehinderte.
• Die älteren Mitarbeiter in die TG gezwungen, wohl wissend, dass sie nur geringe Chancen haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
• Den Mitarbeitern keine Wahlmöglichkeit gelassen, zwischen Kündigungsschutzklage, Transfergesellschaft, Abfindung

Obwohl ausschließlich Gewerkschafter als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat saßen, ist die Anzahl der Mitarbeiter in Deutschland seit Gründung von NSN auf 8000 gesunken. 22% dieser Mitarbeiter befindet sich außerdem derzeit in einer Transfergesellschaft. Wenn die Transfergesellschaft in einem Jahr schließt, wird die Mitarbeiterzahl auf 40% von ursprünglich 15.000 (wenn man die Eingliederungen von Vivento etc. dazu rechnet) gesunken sein.

Wie hoch ist die Abführung von Tantiemen wirklich?

“Die KandidatInnen der IG Metall haben sich dazu verpflichtet, die einen Freibetrag übersteigenden Aufsichsratsvergütungen zu 90 Prozent an die gemeinnützige Hans Böckler-Stiftung abzuführen.” Dieser Text suggeriert, dass die gewerkschaftlichen Aufsichtsräte auf den größten Teil ihrer Tantiemen verzichten müssen. Dem ist nicht so. Bei 2 Sitzungen und 1.500 Euro pro Sitzung beläuft sich die Aufsichtsratsvergütung auf 3000 Euro im Jahr 2013. Dies liegt unter der Grenze von 3.500 Euro. Unterhalb dieser Grenze sind sie verpflichtet lediglich 10%, also 300 Euro, an die Hans Böckler-Stiftung abzuführen. Bei einem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden beträgt diese Grenze übrigens 5.250 Euro pro Jahr. Bei 4 Sitzungen im Jahr 2014 könnte dieser 4.800 der 6.000 Euro, also 80% davon behalten. Darüber hinaus sind die abgeführten Beträge nicht völlig verloren. Auf sie kann durch die gewerkschaftlichen AR-Mitglieder wieder zurückgegriffen werden, wenn sich haftungsrechtliche Folgen aus einem Verstoß gegen ihre Sorgfaltspflicht ergeben, für die das Aufsichtsratsmitglied sonst mit seinem Privatvermögen haften müsste. Sie erhalten außerdem ggf. weitere Unterstützung, wie beispielsweise Prozessbegleitung. Nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmervertreter tun gut daran, für dieses Risiko selbst vorzusorgen.

Das Amt öffnet Türen

“Mitgliedschaft im Aufsichtsrat ist besonders wichtig für die Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats. Das Amt öffnet Türen, die einem sonst verschlossen bleiben. Informationen, die über diese zusätzlichen Kanäle fließen, sind häufig für die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wichtig.” Der Gesetzgeber hat zwei Plätze fix für Gewerkschaftsvertreter vorgesehen. Die anderen 3 Sitze werden aus der Gesamtbelegschaft gewählt. Hätte der Gesetzgeber es für sinnvoll gehalten, eine Monokultur aus Gewerkschaftern / Betriebsräten / Gesamtbetriebsräten in den Aufsichtsrat zu entsenden, dann würde die gesetzliche Regelung das so vorsehen. Dem ist aber nicht so. Der Gesetzgeber hat es in Gegenteil für wichtig erachtet, im Aufsichtsrat die Vielfalt der Mitarbeiter in der Belegschaft abzubilden. Dazu gehören eben auch engagierte Kolleginnen und Kollegen, die unabhängig von Gewerkschaften sind. Für sie ist es genauso wichtig, Informationen aus diesen zusätzlichen Kanälen zu bekommen, damit sie die Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat mit ihrem Engagement und ihrer Kompetenz einbringen und vertreten können. Siehe auch: blog.nci-net.de (Christine Rosenboom)

Mittwoch, 1.5.2013
NSN: 1 Jahr beE –Transfergesellschaft

1 Jahr vorbei, 1 Jahr beE man glaubt es kaum, mir ist als war es gestern, als die beE für uns Münchner NSN’ler am Tag der Arbeit gestartet ist.
Ach, wie die Zeit vergeht. Was ist aus uns allen geworden, die dort gelandet sind? Was ist alles in diesem Jahr passiert? Mich würde dies schon interessieren, auch aus den anderen Standorten, wo die Leute in die beE mussten. Einige haben einen neuen Arbeitsplatz mit Festanstellung gefunden, wiederum andere sind noch in der Probezeit und haben ihren Vertrag mit NSN TG auf „ruhend“ gestellt und der größte Teil der Menschen haben noch keinen neuen Job erhalten.
Bestimmt sind seit der Bekanntgabe wer in die beE muss, sehr, sehr viele Tränen geflossen und viel Frust aufgekommen (ich nehme mich hier nicht aus). Es waren auch bestimmt welche dabei, die sich gefreut haben aus NSN über die beE aussteigen zu können. Diese Münchner beE und auch die aus anderen NSN-Standorten trägt sehr viele Schicksale mit sich, die gar nicht genau beziffert werden können. Bei jedem steckt ein anderer Grund dahinter, warum es schlimm ist, dass die Firma so rücksichtslos und ohne Sozialauswahl uns in die beE geschickt hat. Bei einigen oder sogar bei vielen belastet diese beE das eigene ICH und das Familienleben. Einen kleinen Trost haben wir noch, die noch einsitzen in der beE, dass wir noch ein Jahr Zeit haben, bevor es uns in die Arbeitslosigkeit verschlägt, dann im schlimmsten Fall Hartz IV und im ärgsten Fall unter die Brücke. ABER: Was ist ein Jahr? – dieses Jahr wird schneller vorbei sein, als wir denken. Die, die uns das angetan haben, die kümmert es nicht, wo wir landen, Hauptsache sie haben ihr geregeltes Einkommen und können mit Freude, Gelassenheit und ohne Sorge wie es weiter geht in die Zukunft blicken. Sie können nicht mal ansatzweise erahnen, wie wir uns fühlen nach vielen, vielen Berufsjahren, viele unter uns über 25 Jahre und mehr bei Siemens, dann NSN, nicht mehr gebraucht und abgeschoben zu werden. (Buggy 15)

Montag, 29.4.2013
Razzia bei Huawei in Dübendorf

Laut der Handelszeitung wurden bei NSN-Konkurrent Huawei in Dübendorf (Schweiz) mehrere Mitarbeiter festgenommen. Primär ging es dabei wohl um die systematische illegale Beschäftigung billiger chinesischer Mitarbeiter mit Touristenvisa in der Schweiz. (bt)

Samstag, 27.4.2013
Return to Bavaria – Wir helfen bei der Rückkehr

"Willkommen zurück! Bayern empfängt Sie mit offenen Armen und einem attraktiven Programm, damit Sie sich schnell wieder einleben." "Wir rollen für Sie den roten Teppich aus." So steht es auf einer Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft. Herr Staatsminister Martin Zeil macht sich Sorgen, dass Bayern zu wenige Fachkräfte hat bzw. zu viele abgewandert sind. Gott sei Dank können die arbeitssuchenden Kollegen der Nokia Siemens Networks Beschäftigungsgesellschaft dem Herrn Minister und dem Freistaat Bayern hier helfen. Über 1.000 bestausgebildete und motivierte High-Tech-Fachkräfte, die seit über einem Jahr auf Jobsuche sind, stehen bereit die Stellen in dem Jobportal dieser Initiative zu besetzen. Kollegen! Endlich hat die Zeit der erfolglosen Jobsuche ein Ende! Im Jobportal der Initiative warten über 186.000 Stellen in Bayern und über 50.000 Stellen allein in München und Umgebung auf Euch!
Meldet Euch! Schreibt Hrn. Zeil (martin.zeil@fdp-fraktion-bayern.de), dass in der NSN TG noch über 1.000 Arbeitssuchende sind. Besucht die Geschäftsstelle dieser Aktion in München am Marienplatz 2! Die Gehälter sind bei dieser enormen Nachfrage nach Kräften sicher auch mehr als attraktiv und Alter über 50 ist bestimmt auch kein Problem. (Also wenn die beE-Kollegen jetzt immer noch nicht wissen, wen sie im Herbst wählen sollen ... ;-) (job-seeker-in-bee)

Freitag, 26.4.2013
Aufsichtsratswahl – Liste 5: AVAR – Gemeinsam für euch.

Der Wahltermin 14.05.2013 steht nun kurz bevor. Auch die Briefwahlunterlagen werden bald bei euch ankommen. Daher werden Kandidaten der Liste AVAR morgen früh in der Martinstraße Flugblätter verteilen. In der Transfergesellschaft werden sie ausliegen und in Ulm werden die Flugblätter nächste Woche verteilt. Da für viele Kollegen bei Nokia Siemens Network Deutsch nicht die Muttersprache ist, ist das Flugblatt zweisprachig (Deutsch/Englisch) verfasst. Das Flugblatt ist hier einsehbar. In der Martinstraße und in Ulm hängen auch die Wahlplakate der Liste 5 AVAR. Die Kollegen aus den anderen Standorten können das Plakat hier ansehen. Die Mitarbeiter brauchen starke und kompetente Vertreter im Aufsichtsrat, die in der Lage und willens sind, Sachverhalte und Entscheidungsgrundlagen kritisch zu hinterfragen, die sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen – und zwar für alle Mitarbeiter gleichermaßen. Macht daher von eurem Wahlrecht Gebrauch und geht am 14. Mai 2013 zur Wahl oder beteiligt euch an der Briefwahl! (Christine Rosenboom)

Montag, 22.4.2013
NSN: Weiter so in Mch M !?

Die (Rest)Belegschaft hat bei fast 2/3 Wahlbeteiligung den neuen Betriebsrat gewählt. Es gab keine Revolution, der alte BR wurde im Großen und Ganzen bestätigt (bis auf die reduzierte Mitgliederzahl). Trotz relativer Zugewinne (in % siehe unser Artikel von Mittwoch, 17.4.2013, Ergebnisse der Betriebsratswahl bei NSN in Mch-M) der Nicht-IGM Listen NSI2.0 und ZM, bleibt die Macht der IGM-organisierten Betriebsräte erhalten. Somit können sich die einen als absolute und die anderen als relative Sieger fühlen. Aber aus meiner Sicht gibt es nur einen wirklichen Sieger: Die Firmen- und die Betriebsleitung. Die große Mehrheit der Belegschaft (789 von 1665) in Mch M hat durch die Bestätigung des alten BR (bewusst oder unreflektiert) signalisiert, dass sie Erpressung und Namensliste akzeptiert. Mag sein, dass viele einfach nur das „kleinere Übel“ gewählt haben. Aber haben sie auch überlegt, dass der Appetit der erfolgreichen Erpresser immer weiter wächst? Und die Erpressten geben immer weiter nach. Die Geschichte ist voll von solchen Beispielen. Ich befürchte, dass über kurz oder lang die meisten Wähler des „kleineren Übels“ doch noch mit Schrecken auf den Namenslisten landen werden. Aber die Hoffnung stirbt als letzte und so hoffe ich, dass der BR bei den nächsten Verhandlungen dem Übel der Namensliste widerstehen kann. Und dass er dann auch für alle Mitarbeiter da ist und nicht nur für die Wähler der IGM-Fraktion. (INTR)

Montag, 22.4.2013
Demonstration der NSN-Servicetochter in München

Rund 500 Beschäftigte der (ursprünglich von der Deutschen Telekom übernommenen) Service-Tochter von NSN haben am Donnerstag in München gegen ihre zum Jahresende beabsichtigte Schließung protestiert. (www.focus.de) Dabei forderten sie auch einen angemessenen Sozialplan für die rund 1.000 betroffenen Mitarbeiter statt Abfindungen „zweiter Klasse“, wie sie anscheinend im Raume stehen. Derweil ist die Lage bei NSN durchmischt, wie die Telekom-Presse treffend mit „Glas halb voll oder halb leer?“ im Kontext mit NSN-Mutter Nokia tituliert: „…und das dritte Positivum ist der Turnaround von Nokia Siemens Networks, die wieder Gewinne an seine Eigentümer abliefert“ (www.telekom-presse.at), während die Wienerzeitung eher das halb leere Glas sieht: „Einen Rückschlag musste Nokia zudem bei seiner Gemeinschaftsfirma NSN hinnehmen. Der Umsatz des Netzwerkausrüsters schrumpfte überraschend um fünf Prozent auf 2,8 Mrd. Euro und kam nach mehreren profitablen Quartalen gerade noch auf eine schwarze Null. Für den deutschen Partner Siemens dürfte es nach diesem Signal wieder schwieriger werden, zumindest für seine Hälfte einen Abnehmer zu finden.“ (www.wienerzeitung.at) (bt) Hinweis der Redaktion:
Betroffene Mitarbeiter können sich im Forum des Netzwerks-IT austauschen.

Mittwoch, 17.4.2013
NSI 2.0 mit zwei Sitzen im Betriebsrat Mch-M

Der NSI 2.0 hat mit 120 Stimmen aktuell 2 Sitze von 17 Sitzen im neuen Betriebsrat Mch M erreicht.
Wir konnten also unser Mandat trotz halbierter Mitarbeiteranzahl gegenüber der BR-Wahl Mch M 2009 verdoppeln! Wir danken daher allen unseren Wählern für Ihr Engagement und Vertrauen zugunsten der Liste NSI 2.0. (DoDo)

Mittwoch, 17.4.2013
Ergebnisse der Betriebsratswahl bei NSN in Mch-M

Dienstag, 16.4.2013
SEN baut wieder ab

Statt jüngst diskutiertem Börsengang nun wieder mal was „ganz Neues“: Auch SEN baut Personal ab. Mal wieder.
Aktuell nochmal über 800 Leute, davon 150 in den USA und satte 660 in Deutschland (d.h. rund jeder sechste Job), mit Löwenanteil in München. (www.heise.de) Ja, das waren noch Zeiten: Als Siemens Com zu SEN und NSN ausgegliedert wurde, dachten die SEN-Kollegen noch, sie wären die großen Verlierer, weil die Jobs bei NSN sicherer wären – so kann man sich irren, bei NSN wurde noch viel heftiger gewütet als bei SEN. Aber auch bei SEN wackeln eben die Jobs. Langsam peinlich wird dabei schon die Floskel, man wolle „sozialverträgliche Lösungen für alle betroffenen Beschäftigten" finden. Gemeint sind Aufhebungsverträge gegen Abfindung sowie eine Art beE.
Und was passiert, wenn sich zum 1. Juni nicht genügend Freiwillige dafür finden: „Man geht davon aus, den betroffenen Mitarbeitern so gute Angebote zu unterbreiten, dass sich diese Frage gar nicht erst stellt.“ Ah ja; und wenn doch nicht, dann sind diese Widerborsten selber schuld dran, wenn das mit der Sozialverträglichkeit nicht so ganz klappt, oder? (bt)

Freitag, 12.4.2013
Siemens baut schon wieder Stellen ab

S.Russwurm kündigte am Donnerstag in Hannover an, die Siemens-Industriesparte werde 4000 Stellen streichen, davon 1700 alleine schon im Vertrieb. Warum? Um Kosten zu sparen natürlich; auch Offshoring spielt wieder mit rein (u.a. mit der Verlagerung einer Fabrik von Franken ins Niedriglohnausland). Wen wundert’s da noch, dass gerade erst mal 2-3% der Bewerbungen von NSN-beE’lern auf freie Siemens-Stellen erfolgreich waren - auch wenn das nicht gerade den vollmundigen Versprechungen kurz vor Beginn dieser beE entspricht.
Die Zeiten sicherer Arbeitsplätze sind nicht nur bei den Siemens-Ausgliederungen, sondern auch bei Siemens längst vorbei. (bt)

Dienstag, 2.4.2013
April-April

Scherz lass nach – Kollege OH (OsterHase) konnte es mal wieder nicht lassen. Nein, M. Schröter wird u.W. nicht zum CTO und auch nicht zum CTTO ernannt, und auch das Tchibo-Gerücht gehört wohl eher in die Rubrik „Mythen und Sagen“ – obwohl, das mit dem Xelibri stimmte schon... Und nochmals nein, auch von einer geplanten Erweiterung des Kündigungsschutzgesetzes um umgekehrte Namenslisten ist uns (noch) nichts bekannt. (Die Redaktion)

Montag, 1.4.2013
Neuer Transformation-Manager bei NSN

Im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Kündigungsschutzprozess von M. Schröter (unser Artikel vom 24.3.2013) behauptete NSN gegenüber der Presse, man befinde sich aktuell in einem Übergang von Restrukturierung zu Transformation.
Was natürlich alles ändert, dann kann jetzt ja nur noch alles gut werden! Wer jedoch glaubt, M. Schröter passe nicht mehr in diese neue Zeit, wurde eines Besseren belehrt: Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Schröter nun als neuer „CTO“ (Chief Transformation Officer) eingesetzt werden. „So können wir das Münchner Gerichtsurteil problemlos umsetzen, und als CTO kann er eher weniger Schaden anrichten denn als CFO“ ist aus Unternehmenskreisen zu vernehmen. Zudem ein Beitrag zur Kostensparung: Schröter kann problemlos seine Visitenkarten weiterverwenden, wenn er mit spitzer Feder (über die verfügt er als Sparfuchs ja eh) und etwas Tipp-Ex das „F“ im CFO in ein „T“ verwandelt. Unbestätigt ist hingegen das Gerücht, die „Transformation“ bestehe in einem Verkauf der NSN-Anteile von Siemens an Tchibo – so bekäme das „T“ bei „CTO“ gleiche eine Doppelbedeutung: Chief Tchibo Transformation Officer! Oder dann doch gleich CTTO?
Wie gesagt, ein unbestätigtes Gerücht – die Abschaffung des kostenlosen Kaffees in den NSN-Büros bekäme aber so endlich einen nachvollziehbaren Sinn.
Und Siemens hat ja schon einmal mit Tchibo gute Erfahrungen gemacht, als es seine Xelibri-Handys von Tchibo sehr erfolgreich vermarkten ließ. Übrigens wird dzt. im NCI diskutiert, M. Schröter nach seinem erfolgreichen Kündigungsschutzprozess zum Ehren-NCI’ler zu ernennen – Leute die sich so erfolgreich für Arbeitnehmerrechte einsetzen (und sei’s auch nur für die eigenen…), können wir immer brauchen. (OH)

Montag, 1.4.2013
Änderung im Kündigungsschutzgesetz?

Zum 1.1.2004 gab es eine folgenschwere Änderung im Kündigungsschutzgesetz: Die Namenslisten wurden eingeführt.
Wenn der Arbeitgeber eine Liste zu kündigender Arbeitnehmer aufstellt und der Betriebsrat so entgegenkommend ist diese dann mit zu unterschreiben, haben Klagen gekündigter Mitarbeiter nahezu keine Chance mehr. Kritik an dieser Praxis gab es nicht nur, weil dies dazu führen kann dass sich Betriebsräte vom Arbeitgeber korrumpieren lassen, sondern auch wegen der umgekehrten und damit nicht ganz ehrlichen Logik: Der Betriebsrat wird Namenslisten wohl weniger deshalb unterschreiben, weil er die Entlassung der darauf stehenden Kollegen begrüßt (von lästigen Konkurrenz-Betriebsratskandidaten vielleicht mal abgesehen), sondern eher um seine eigenen Leute vor drohender Kündigung zu schützen. Nun sollen daraus die Konsequenzen gezogen werden: Zusätzlich zu den bisherigen (Negativ-) Namenslisten soll es künftig auch die Option von Positiv-Namenslisten geben – der Betriebsrat kann dann direkt seine eigenen Namen und die seiner engsten Gefolgsleute auf die Liste setzen und sie so vor Kündigung schützen, alle anderen sind zum Abschuss freigegeben.
Diese neue Praxis entspricht dann copyright der schon bestehenden Regelung, dass der Arbeitgeber „Leistungsträger“ von der Sozialauswahl ausnehmen kann – nur dass diese Regelung nun auch noch um „Leistungsträger“ aus BR-Sicht ergänzt wird.
Zwar auch nicht nett, aber zumindest etwas ehrlicher. (OH)

Donnerstag, 28.3.2013
BR-Wahlen bei NSN in München: Who is who?

Zu den im April anstehenden Betriebsrats-Neuwahlen in München haben wir der NCI-Betriebsratsliste „NSI 2.0“ Gelegenheit zur Eigenwerbung auf dieser unserer NCI-Homepage geboten.
Nun wurden wir gefragt: Und was ist mit dem „Mitarbeiternetz NCI“, die beanspruchen doch ebenfalls eine NCI-Betriebsratsliste zu sein?
Wer ist da nun wer, was ist der Unterschied, warum gibt’s überhaupt zwei davon, und wer von den beiden steckt hinter Eurer Homepage, und vor allem: Wieso bietet Ihr nur der „NSI 2.0“ - Liste Gelegenheit zur Wahlwerbung auf Eurer Homepage? Das Thema ist weder ganz einfach noch sonderlich angenehm, aber Transparenz tut Not und wir wollen uns natürlich nicht um die Antwort drücken.
Daher nur in aller Kürze etwas zur Historie:
Das NCI wurde ursprünglich „nur“ als Mitarbeiternetz gegründet, an eine eigene BR-Liste dachten wir damals noch gar nicht. Im Jahr 2004 gründete ich dann aber bei passender Gelegenheit eine eigene NCI-Betriebsratsliste, in der Hofmannstraße war das. Was mit erst mal 1 Mandat begann, entwickelte sich dann von Wahl zu Wahl recht erfreulich, in mehreren Betrieben konnten wir je 4 BR-Mandate erzielen, und zeitweise hatten wir sogar 10 NCI-BR-Mandate in 4 Münchner Betrieben (bei NSN und Siemens)!
Leider kam es dann aber auch beim NCI (wie ja zuvor auch schon bei anderen Listen) zu internen Zerwürfnissen, speziell zum Thema „Vertretung im Betriebsrat“, und vor diesem Hintergrund gab’s plötzlich zwei konkurrierende NCI-stämmige BR-Listen.
Unser Bemühen, die NCI-Homepage aus diesem Hickhack herauszuhalten und Neutralität zu bewahren, fand spätestens dann ein Ende, als zwar die NCI-Kollegen vom „NSI 2.0“ konsequent die Unterzeichnung von Arbeitgeber-Namenslisten ablehnten, die Frontleute vom „Mitarbeiternetz NCI“ aber in engem Schulterschluss mit der IG Metall genau diese Namenslisten mit durchgewunken haben – für uns ein absolutes No-Go! Das ist aber noch nicht der einzige Grund, warum wir nun nur der NSI-2.0-Liste Wahlwerbung bei uns erlauben:
Schon seit mehreren Jahren kommen Artikel und Infos aus Betrieb und Betriebsrat leider nur noch von den Kollegen vom „NSI 2.0“, wohingegen trotz mehrfacher Aufforderung die Kollegen vom „Mitarbeiternetz NCI“ keinerlei Input und Beiträge mehr lieferten.
Dann wäre es aber auch inkonsequent, wenn wir just zu anstehenden BR-Wahlen plötzlich wieder (Eigenwerbungs-)Artikel der BR-Liste „Mitarbeiternetz NCI“ bei uns veröffentlichen würden! Da darf man sich nicht vom Namen irritieren lassen:
Hinter dieser NCI-Homepage hier steht nun schon seit mehreren Jahren als BR-Liste und Lieferant von Infos und Beiträgen ausschließlich NSI 2.0. Belohnung muss aber sein: Dann dürfen sie auch bei uns Werbung für die BR-Wahl machen! (bt)

Montag, 25.3.2013
Siemens und das Mittelalter

Es ist schon bald so wie Weihnachten, alle Jahre wieder. Oder? Klar, es gibt auch ein Ostern, da gibt es traditionell Eier, Schokohasi und dergleichen. Siemens verteilt gleich kurz vor Ostern wieder welche, so berichten zahlreiche Medien der Presse beispielsweise auf Yahoo.com, vom erneuten Stellenabbau bei Siemens. So soll in Leipzig der Schaltanlagenbau bis Mai 2014 geschlossen werden. Wieder einmal aus Kostengründen. Diesmal soll die sächsische Schaltanlagenfertigung nach Portugal verlagert werden. Es stellt sich da die Frage, wie viel und ob dies in Portugal subventioniert wird? Bei Siemens sind somit 325 Menschen, in Summe jedoch 849 Menschen (+indirekte) hiervon betroffen. Im Bereich der Entwicklung und des Produktmanagements dürfen vorerst 91 Mitarbeiter in Leipzig bleiben. Es ist ja schon schwer für die Menschen im Osten Deutschlands überhaupt seit der Wende Arbeit zu finden, und jetzt auch das noch. Ob sich Siemens etwas gedacht hat, was mit den 24 Beschäftigen einer Behindertenwerkstatt geschieht, die ebenfalls hiervon betroffen sind? Man erinnere sich an den in den Stellenausschreibungen stehenden Text: „Siemens unterstützt die Initiative „job – Jobs ohne Barrieren“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Bei gleicher Qualifikation werden schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber und diesen gleichgestellte Menschen bevorzugt berücksichtigt“. Also wirklich, dieser Personenkreis hat es besonders schwer wieder neue Arbeit zu finden. Da kommen einem doch glatt jüngste Ereignisse bei NSN in München in den Sinn. Siemens scheint hier wohl eine besondere Art der sozialen Kompetenz zu pflegen. Das dürfte wohl nicht im Fokus des Firmengründers Werner von Siemens gelegen haben. Der Münchner Merkur berichtete in seiner Donnerstagsausgabe, dass im Kraftwerksbau in Erlangen bis 2016 zwischen 400 und 500 Stellen abgebaut werden sollen, da sich der Markt von Europa nach Asien verschiebt. Da Siemens vor Ort produzieren wolle, wird dort ein neuer Standort errichtet. Im Bereich Industrie soll die Antriebsproduktion für Elektroautos in Bad Neustadt konzentriert werden. Hierzu sollen 130 Arbeitsplätze der 1.000 Allacher verlagert dorthin werden sowie nach Rumänien umgezogen werden. Im Bereich Energie und Infrastruktur bereitet sich Siemens zur Steigerung der Rentabilität auf 1.200 bis 1.400 Stellenstreichungen vor. All das ist Bestandteil des von Löscher im November bekanntgegebenen zwei Jahre dauernden und 6 Mrd. schweren Einsparprogramms. Dieses Programm sieht unter anderem weltweit 8.000 mögliche Stellenstreichungen vor. Laut einer informierten Person werden weitere Einzelheiten bezüglich des Arbeitsplatzabbaus in den kommenden Wochen den Arbeitnehmervertretern vorgestellt werden. Mit den Gewerkschaftsvertretern wurde bereits am Montag über die Kostensenkungspläne gesprochen. Wenn man sich das alles so anschaut, dann ist das so wie im Mittelalter, als die Ärzte den Patienten zur Ader ließen. Wenn es dem Patienten schlechter ging, dann musste wieder ein Aderlass her. In den seltensten Fällen dürfte ein Patient diesen mehrfachen Aderlass überlebt haben. Sehr geehrter Herr Löscher, wie oft glauben Sie wird die Firma, vor allem die hierdurch betroffenen Menschen und Ihre Familien diesen Aderlass überleben??? Was gedenken Sie von Ihrem Salär zu dem Einsparprogramm bzw. zur Rentabilitätssteigerung beizutragen? (Pg)

Sonntag, 24.3.2013
NSN: Erfolgreiche Wiedereinstellungsklage

Ein kurioser Fall, welcher wohl nicht leicht einzuordnen ist. Denn diesmal hat sich der geschasste CFO von NSN M. Schröter zurückgeklagt (www.maerkischeallgemeine.de) Dass sich ein so hoher Manager zurückklagt ist schon sehr ungewöhnlich. Üblicherweise wird ein Weggang über hohe Abfindungen geregelt. Geht es also um’s Geld? Oder wird hier der „Krieg“ zwischen Nokia und Siemens mit anderen Mittel geführt? "Der Entlassung von Schröter Mitte Februar war nach Angaben mehrerer informierter Personen ein Streit zwischen dem NSN-Vorstand und Schröter über die künftige Ausrichtung vorausgegangen. Nach Auskunft der Quelle wurde die Abberufung Schröters auch zwischen Nokia und Siemens "intensiv diskutiert"." Kurios ist, dass sich ein hoher Manager auf das Kündigungsschutzgesetz stützt, über das sie üblicherweise schimpfen und es auszuschalten versuchen. Glücklicherweise für Herrn Schröter unterliegt er als Leitender Angestellter nicht der Mitbestimmung des BR in Mch M. Wäre er auf der Namensliste gelandet, wären seine Chancen den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen eher aussichtslos. (IC)

Samstag, 23.3.2013
Aufsichtsratswahl - Auslosung der Ordnungsnummern / Ersatzmitglieder

Bei Frühlingsanfang mit herrlichstem Sonnenschein fand beim Hauptwahlvorstand in der Martinstraße die Auslosung der Reihenfolge der Ordnungsnummern für die eingereichten Wahlvorschläge statt. Insgesamt wurden 5 gültige Wahlvorschläge eingereicht. Auf unsere Liste AVAR entfiel die Nr. 5, sie wird daher ganz unten auf dem Wahlschein aufgelistet werden. Die Wahlvorstände werden die gültigen Wahlvorschläge rechtzeitig vor der Stimmabgabe Mitte Mai durch Aushang in den Betrieben bekannt machen. AVAR ist unter den Wahlvorschlägen die einzige Liste, die zusammen mit ihren Kandidaten auch Ersatzmitglieder vorgeschlagen hat. Da hat folgenden Grund: Gibt man kein Ersatzmitglied an, dann rückt beim Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds, anders als bei einer Betriebsratsliste, nicht automatisch der nächste auf der Liste nach, sondern es findet eine Nachwahl statt oder das neue Mitglied wird durch das Gericht bestellt. Schlägt man jedoch zusammen mit dem Kandidaten ein Ersatzmitglied vor, dann ist dieses Ersatzmitglied mit dem Aufsichtsratsmitglied gleichzeitig gewählt und rückt automatisch in den Aufsichtsrat nach, wenn das gewählte Mitglied ausscheidet. Auf diese Weise haben wir dafür vorgesorgt, dass die Aufsichtsratstätigkeit kontinuierlich in unserem Sinne weiter gehen kann, wenn eines unserer Aufsichtsratsmitglieder aus dem Aufsichtsrat ausscheiden sollte. (Christine Rosenboom)

Samstag, 23.3.2013
Siemens hilft NSN weiter...

Wie man es eben sieht, der eine denkt bei Hilfe an das eine, der andere an etwas anderes. In einem Bericht der Finanzen.net ist laut Siemens CFO „NSN kein Geschäftsbereich, in dem wir irgendein Bestreben haben, zu bleiben. Entsprechend sei der Konzern dabei, sich daraus zurückzuziehen. Die Desinvestition sei allerdings holpriger verlaufen, als man sich das vorgestellt habe. Wir glauben, dass 2013 für Siemens der Zeitpunkt gekommen ist, NSN dabei zu helfen, einen besseren Platz zu finden.“ Dies wird allgemein als Abschiedsankündigung gedeutet. Tschau Siemens Tschau NSN. (pg)

Montag, 11.3.2013
Vorschlagsliste AVAR - Alternative bei der Aufsichtsratswahl

Wie ihr bereits wisst, steht bei der NSN Management GmbH die Aufsichtsratswahl an. Der Aufsichtsrat ist paritätisch besetzt mit je 6 Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer (davon ein leitender Angestellter und zwei Vertreter einer Gewerkschaft). Da NSN in Deutschland mittlerweile auf eine traurige Größe von weniger als 8.000 Mitarbeitern geschrumpft ist, wird erstmals eine unmittelbare Wahl durchgeführt. Das bedeutet, die drei Arbeitnehmervertreter aus der Belegschaft werden nicht durch Delegierte, sondern direkt von der Belegschaft gewählt. Unserer Meinung nach sollte man diese drei Aufsichtsratssitze nicht der Gewerkschaft allein überlassen, sondern die soziale Vielfalt der Arbeitnehmer im Unternehmen abbilden. Auch die Mitarbeiter in der Transfergesellschaft, die deutschlandweit aktuell 22% der NSN-Mitarbeiter ausmachen, sollten vertreten sein. Wir finden es wichtig, die Sitze der Arbeitnehmervertreter mit kompetenten Leuten zu besetzen. Daher hat Christine Rosenboom zusammen mit Kollegen aus Ulm, die dort für NCI im Betriebsrat sitzen, eine Vorschlagsliste mit dem Kennwort „AVAR – Gemeinsam für euch“ aufgestellt und diese mit den erforderlichen Unterstützerunterschriften beim Wahlvorstand eingereicht. Wir bitten euch heute um eure Unterstützung. Gebt diese Information bitte per E-Mail, beim Stammtisch, in der Kaffeeecke oder beim Mittagessen an eure Kollegen im Betrieb und in der Transfergesellschaft weiter. Den Wahlvorschlag könnt ihr hier einsehen. Wir bitten euch um euer Vertrauen und freuen uns auf eure Stimme bei der anstehenden Aufsichtsratswahl! (Christine Rosenboom)

Donnerstag, 7.3.2013
NSN M wählt einen neuen Betriebsrat 2013

Mit dem 30. April 2013 läuft das Übergangsmandat des amtierenden Betriebsrats in der St.-Martinstrasse im Gemeinschaftsbetrieb Nokia Siemens Networks ab. Inzwischen wurde deswegen vom BR Mch M ein fraktionsübergreifender Wahlvorstand gewählt, der bereits am Standort ein Wahlausschreiben veröffentlicht hat. Gewählt wird ein Betriebsrat mit 17 Mitgliedern und einer Minderheitengeschlechtsanzahl von 4 – also mindestens 4 Frauen müssen per Gesetz im Gremium vertreten sein. Die BR-Wahl findet am 16. und 17. April nach den Osterferien statt. Briefwahl ist möglich. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre und 1 Monat – regulär wäre im Frühjahr 2014 eine Neuwahl fällig - das Übergangsmandat fordert aber jedoch vorgezogene Neuwahlen, um eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden. Weitere Details zur Wahl liegen im Intranet des BR Mch M. Die Wahl selbst nebst öffentlicher Stimmenauszählung wird unter strengster Beobachtung stattfinden, um bei möglichen Unregelmäßigkeiten die Wahl erfolgreich anzufechten, bzw. die Nichtigkeit arbeitsgerichtlich feststellen zu lassen. (DoDo)